Nutzungs­bestimmungen

1. Vertragsgegenstand, Leistungen von Rex Technologies GmbH

1.1 Wir übernehmen die verpflichtende Anmeldung Deines Hundes beim zuständigen Amt. Zu diesem Zweck werden wir dem zuständigen Amt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Ausgenommen sind Hunde der Rassen Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier oder deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Im Rahmen des Vollmachtsprozess sind wir berechtigt die Anmeldung Deines Hundes beim zuständigen Amt in Deinem Namen durchzuführen. Wir unterstützen Dich auch nach unserer Beauftragung, indem wir dem zuständigen Amt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen und etwaige Kommunikation des Amts an Dich übermitteln und Dich über den weiteren Verlauf der Anmeldung informieren. Wir übernehmen ausdrücklich nicht die Bezahlung der Hundesteuer beim für dich zuständigen Amt.

1.2 Durchführung der Anmeldung. Die Durchführung der Anmeldung Deines Hundes beim zuständigen Amt erfolgt in der Regel innerhalb des gleichen Tages per E-Mail und ist mit dem Versenden der E-Mail samt entsprechenden Formularen abgeschlossen.

1.3 Wir werden dem Amt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Für die Tätigkeit des von uns beauftragten Vertragsanwalts werden wir die Kosten übernehmen, sofern unsere Bemühungen erfolglos sind (vgl. Ziff. 6.4). Im Vollmachtsprozess berechtigst Du uns außerdem in Deinem Namen mit dem Amt zum Zwecke der Anmeldung Deines Hundes zur Hundesteuer zu kommunizieren. Wir unterstützen Dich auch weiter nach der Anmeldung, indem wir etwaige Rückfragen des zuständigen Amts an Dich übermitteln.

1.4 Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Internetseite www.hundanmelden.de (oder anderen Subdomains), die Bevollmächtigung zur Anmeldung oder die Einreichung der Anmeldung stellt keine Garantie bzgl. des Erfolgs eben dieser Anmeldung oder der Durchführung der Anmeldung dar. Eine Verpflichtung zur Anmeldung entsteht ausschließlich durch eine erfolgreiche Vergütung (siehe Ziffer 3).

2. Vertragsschluss, Angaben

2.1 Du beauftragst uns nach Durchlaufen der Formularausfüllung auf unserer Webseite (auch nachfolgend „Bestellprozess“ genannt). Du gibst durch Klicken auf den entsprechenden Bestellbutton (“Jetzt bezahlen”) oder durch Übersendung der durch uns zur Verfügung gestellten Dokumente (Formular “Hundesteuer Anmeldung” oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Anmeldung Deines Hundes beim zuständigen Amt ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch die Durchführung der Anmeldung Deines Hundes beim zuständigen Amt an.

2.2 Die im Bestellprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder solltest Du feststellen, dass Du falsche Daten angegeben hast. Das betrifft insbesondere Deine Angaben zu Deinem Hund sowie Deiner Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse.

3. Pflichten und Obliegenheiten

3.1 Du unterstützt uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Du teilst uns die benötigten Daten auf Nachfrage wahrheitsgemäß und vollständig mit. Du stellst uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen zur Verfügung und reichst neue Informationen unaufgefordert oder nach unserer Aufforderung (z.B. per E.Mail) unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen trägst du die Verantwortung. Du verpflichtest dich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen/Unterlagen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

3.2 Du gestattest uns, dem zuständigen Amt Zugriff auf die Unterlagen/Informationen zu gewähren. Du verpflichtest dich, Nachfragen zuständigen Amt zum Sachverhalt direkt zu beantworten.

3.3 Wir garantieren ausdrücklich nicht, dass die Anmeldung erfolgreich erfolgen, da dies maßgeblich von dir und dem zuständigen Amt abhängig ist.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

• Rex Technologies GmbH
• Ziegelstr. 29
• 10117 Berlin
• Telefon: +49 30 91734761
• E-Mail: info(at)hundanmelden.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer - falls vorhanden - Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster-Widerrufsformular

An:
Rex Technologies GmbH

Ziegelstr. 29 10117 Berlin

E-Mail: info(at)hundanmelden.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung Fallnummer: Bestellt am: Name des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s): Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Mitwirkungspflichten

5. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

5.2 Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

5.3 Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

5.5 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

5.6 Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5.7 Sollte die Hundemarke nach erfolgreich durchlaufenen Anmeldeprozess auf Hundanmelden.de nicht zugestellt worden sein, so ist Nutzer dazu verpflichtet sich entweder beim zuständigen Amt direkt oder mit der Rex Technologies GmbH in Kontakt zu treten. Andernfalls kann Rex Technologies GmbH (haftungsbeschränkt) keine Vertragserfüllung gewährleisten.

6. Vertragsdauer, Kündigung und Streitbeilegung

6.1 Der Vertrag mit uns endet, wenn die Anmeldung Ihres Hundes erfolgreich erfolgt ist und Sie Hundesteuermarke und Hundesteuerbescheid vom zuständigen Amt erhalten haben oder Sie Hundesteuermarke und Hundesteuerbescheid vom zuständigen Amt abgeholt haben, spätestens jedoch Acht Wochen nach der Durchführung der Anmeldung (Siehe Ziffer 1.) durch uns.

6.2 Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 schuldhaft verletzen.

6.3 Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung nach Ziffer 4 weiter bestehen.

6.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter info(at)hundanmelden.de

7. Schlussbestimmungen

7.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.

7.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(Stand 01. September 2022)